EN Überschrift (H1)

Die rechtliche Grundlage des Speditionsgeschäftes ist im HGB geregelt. Jedoch kommt das HGB in der Praxis kaum zum tragen. Die AÖSp (Allgemeine Österreichischen Spediteurbedingungen) gilt als feste Usance zwischen Spediteur und Geschäftspartnern, sofern ein entsprechender Hinweis in den verwendeten Geschäftspapieren gemacht wird. Daraus leitet die Rechtssprechung den Schluss der Unterwerfung der Vertragsparteien unter die AÖSp als Geschäftsgrundlage (demnach als "allgemeine Geschäftsbedingungen AGB") ab.

 

Haftungsgrundlage HGB, meist durch AÖSp abbedungen
Geltungsbereich Alle Verrichtungen von in Österreich zugelassenen Speditionsbetrieben
Haftungsgrundsatz Verschuldungshaftung
Höchstersatzgrenzen nach HGB unbegrenzt Nach AÖSp: EUR 1,09/kg brutto höchstens EUR 1090,- je Schadensfall, bei Verlust und Beschädigung Vermögensschäden bis EUR 2180,- je Schadensfall Erweiterung durch Abschluss einer SVS oder inhaltlich entsprechenden Speditionspolizze
Reklamationsfristen, bei
äußerlich erkennbaren
Schäden
Meldung bei Ablieferung
Bei anderen Meldung unverzüglich, spätestens am 6. Tag nach Ablieferung
Verjährungsfristen nach HGB: 1 Jahr nach AÖSp: 6 Monate
Beginn mit Kenntnis vom Schaden, spätestens mit Ablieferung des Gutes

 

§ 57 AÖSp Spediteur haftet nicht wenn Schaden eintritt durch:

 

Beraubungsschäden an mangelhaft oder unverpackten Gütern, durch Diebstahl, Erpressung, Raub im Sinne des §§ 127, 142, und 144 StGBG

Höhere Gewalt

Unabwendbare Ereignisse

Beschädigung durch Ungeziefer

Witterungseinflüsse

Schaden durch Leitungswasser

Schaden durch natürliche Veränderung des Gutes

Schaden an unverpackten oder mangelhaft verpackten Gütern

 

EN Überschrift (H1)

Der Spediteur ist verpflichtet, Schäden, welche dem Auftraggeber durch die Tätigkeit des Spediteurs beim Ausführen des Auftrages erwachsen können auf Kosten des Auftraggebers zu versichern (§39 AÖSp). Der Auftraggeber kann sich schriftlich als SVS Verbotskunde erklären somit wird keine SVS eingedeckt. Die Speditionsversicherung erstreckt sich für Sachschäden auf Österreich und für Vermögensschäden auf Europa im geographischen Sinne einschließlich auf den asiatischen Teil der Türkei.

 

Grundsätzlich kann nur ein Wert des Gutes bis EUR 1.090.092,- versichert werden. Für reine Vermögensschäden erhöht sich die Versicherungssumme um 100% vom eingedeckten Warenwert. Als Versicherungswert gilt der Verkaufswert bzw. gemeine Wert, den das Gut zur Zeit der Auftragserteilung am Ort der Übernahme hat. Wird dem Spediteur der Wert der Sendung nicht bekanntgegeben, und ist eine Schätzung mangels einwandfreier Unterlagen nicht möglich, so ist der Spediteur verpflichtet eine Eindeckung bis max. ATS 20.000,- vorzunehmen.

 

Folgende Vermögensschäden werden durch SVS/RVS gedeckt:

Zollfehler, Fehlversand, Nachnahmefehler, Neutralisierungsfehler, Nichtbeachtung einer Flaggenvorschrift, Wahl des falschen Transportmittels, Verwiegen, Vermessen, mangelhafte Verpackung durch den Spediteur, Richtigleitkosten, Besorgung einer Transportversicherung, Schäden, die aus der unrichtigen Ausstellung von Transportdokumenten resultieren

 

In der SVS nicht gedeckte Schäden sind:

Personenschäden, Veruntreuung, Unterschlagung, Krieg, Aufruhr, Streik, Radioaktivität, alle Gefahren, die durch eine Transport-, Lager oder andere Speditionsversicherung versichert sind, Vertragsstrafen (Pönale), Lieferfristgarantien, Schäden, die durch Verrichtungen des Spediteurs auftreten, die er als Eigenschaft als Güterfernverkehrsunternehmer mit Kraftfahrzeugen ausführt (hier kommt zwingend CMR Recht zur Anwendung), Schäden in Folge mangelhafter Verpackung, Beraubungsschäden, Schäden durch unabwendbare Ereignisse und höhere Gewalt.

 

Tritt ein Schaden ein so muss dies unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb eines Monats nach Kenntnis dem Versicherer gemeldet werden. Die Ansprüche des Versicherten erlöschen innerhalb Jahresfrist von der Schadensmeldung an gerechnet.